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Der seit 2008 geltende Staatsvertrag zum Glucksspielwesen in Deutschland (Glucksspielstaatsvertrag) war nach Vorgehen der Vier-Jahres-Frist am 31. Dezember 2011 auBer Kraft getreten. Sein Inhalt galt jedoch in NRW bis zu von neuen landesrechtlichen Regulierung fort, die freilich erfolgt ist.

Wegen dieser Entwicklungen insbesondere vom Bereich des gewerblichen Glucksspiels begegnete das staatliche Wettmonopol unionsrechtlichen Bedenken. Der Gesetzgeber war daher gefordert, verhaltnismaBige Regelungen vom Bereich des Glucksspielrechts zu schaffen. Vom Dezember 2011 besitzen die Ministerprasidentinnen des weiteren Ministerprasidenten, mit Ausnahme des Ministerprasidenten des Landes Schleswig-Holstein, welchen Entwurf des Ersten Glucksspielanderungsstaatsvertrages unterzeichnet. Die Notifizierung durch die EU wurde im Marz 2012 siegreich abgeschlossen.

Die naheren landesrechtlichen Ausfuhrungsbestimmungen ergeben gegenseitig aus dem Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Ausfuhrung dieses Glucksspielstaatsvertrages – AG GluStV NRW-.

Was befinden sich die Ziele dieses Glucksspielanderungsstaatsvertrages?

Ziele des Staatsvertrages sind gleichrangig

1. dasjenige Entstehen von Glucksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen fur die wirksame Suchtbekampfung zu schaffen,
2. durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glucksspiel darstellendes Glucksspielangebot den naturlichen Spieltrieb in geordnete des weiteren uberwachte Bahnen abgeschlossen lenken sowie der Entwicklung und Verbreitung von unerlaubten glücksspiele https://online-glucksspiel.net in Schwarzmarkten entgegenzuwirken,
3. allen Jugend- und allen Spielerschutz zu gewahrleisten,
4. sicherzustellen, dass Glucksspiele ordnungsgemaB durchgefuhrt, die Kartenspieler vor betrugerischen Machenschaften geschutzt, die qua Glucksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalitat abgewehrt werden und
5. Gefahren fur die Integritat dieses sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten und Reichen von Sportwetten vorzubeugen.

Worin leben die wesentlichen anderungen/Regelungen?

Vonseiten einer vollstandigen Neuregelung haben die Lander abgesehen und die mit Glucksspielstaatsvertrag von 2008 geschaffenen Regelungen fortentwickelt. An welchen Zielen der Regulierung des Glucksspiels des weiteren den wichtigsten Instrumenten zu ihrer Durchsetzung wurde grundsatzlich festgehalten. Der Glucksspielanderungsstaatsvertrag enthalt insbesondere folgende Neuerungen:

• Neue Akzentuierung der Kernziele des Glucksspielstaatsvertrages, z. B.
  • die Entwicklung und Verbreitung von unerlaubten Glucksspielen in Schwarzmarkten ruckt in den Fokus
  • Gefahren fur die Integritat des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten ferner Vermitteln von Sportwetten sollen vorgebeugt sein
  • für einzelnen Glucksspielformen befinden sich differenzierte MaBnahmen auf kurze sicht, um deren spezifische Sucht-, Betrugs-, Manipulations- und Kriminalitatsgefahrdungspotenzialen Rechnung zu tragen

• Teils Wiedereroffnung des Vertriebsweges Internet fur Lotterien und Sportwetten, z. B.
  • damit soll welchen illegalen Glucksspielangeboten im Internet eine legale, sichere und welchen Spieler- und Jugendschutz gewahrleistende Alternative gegenuber gestellt werden
  • fur Lotterien und Sportwetten im Internet wird das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt vorgesehen

• Dies staatliche Monopol fur Lotterien bleibt dem gegenuber bestehen

• Regelungen zur Vorstellung und Vermittlung von seiten Pferdewetten werden erstmalig in den GluandStV aufgenommen, z. B.
  • zum teil offnung des Vertriebsweges Internet fur Pferdewetten
  • unterbunden wird die Vermittlung von Wetten an in Deutschland nicht zugelassene Veranstalter
  • bei Festquotenwetten der Buchmacher greift kunftig das Spielersperrsystem

• Aufnahme von Regelungen zur Regulierung jener Spielhallen, die wahrlich auch einer glucksspielrechtlichen Genehmigung bedurfen

• Gewinnspiele im Rundfunk werden taktlos dem Anwendungsbereich dieses Staatsvertrages herausgenommen (hier gilt nur dieser Rundfunkstaatsvertrag)

• Umgestaltung uber Art und Umfang der Reklame fur offentliches Glucksspiel, z. B.
  • Werbung fur Lotterien (Ansprechperson Andreas Mikus) und Sportwetten (Ansprechperson Stephanie Engel) kann im Fernsehen und im Internet erlaubt werden. Das erfolgt auf Antrag im landereinheitlichen Operation durch die Bezirksregierung Dusseldorf
    Antragsformular Merkblatt
  • im Fernsehen gucken ist unmittelbar bevor oder wahrend dieser Live-ubertragung von Sportereignissen Werbung fur Sportwetten auf dieses Sportereignis nicht zulassig

• die Zusammenarbeit der Lander wird fortentwickelt und effektiver ausgestaltet,
  • NRW erteilt bundesweit die Erlaubnisse fur Werbung vom Internet oder im Fernsehen
  • Hessen fuhrt dies Konzessionsverfahren fur exklusive Sportwetten-Anbieter durch
  • Schaffung des Glucksspielkollegiums, das bundesweit die Entscheidungen im landereinheitlichen Verfahren arrangiert

Was ist ein Glucksspiel?

Ein Glucksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels fur den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung uber den Gewinn ganz oder uberwiegend vom Fügung abhangt. Die Entscheidung uber den Bargeldgewinn hangt in jedem Fall vom Zufall ab, wenn dafur der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukunftiger Ereignisse maBgeblich ist. Auch Darstellen gegen Entgelt uff (berlinerisch) den Eintritt oder Ausgang eines zukunftigen Ereignisses sind glücksspiele. Sportwetten sind Wetten zu festen Quoten auf den Auflösung von Sportereignissen , alternativ Abschnitten von Sportereignissen. Pferdewetten sind Beschreiben aus Anlass offentlicher Pferderennen und anderer offentlicher Leistungsprufungen fur Pferde.

Wer darf Lotto in Nordrhein-Westfalen veranstalten?

Jener Gesetzgeber hat in dem Ausfuhrungsgesetz zu ihrem Glucksspielanderungsstaatsvertrag geregelt, falls das Land NW allein befugt ist natürlich, innerhalb seines Staatsgebietes Lotterien zu aufführen (sog. Veranstaltungsmonopol). Das hat diese Kapitulation fur diesen Zone der Westlotto GmbH Co. OHG (WestLotto) in Munster ubertragen.

Bei wem kann ich uff (berlinerisch) Sportereignisse wetten?

Sportwetten konnen Sie in von Wettvermittlungsstelle eines zugelassenen Veranstalters von Sportwetten oder uber dasjenige Internet beim zugelassenen Veranstalter abschlieBen.

Wo mag ich z. B. “Roulette”, “Poker”, “Black Jack” spielen?

In NW in den vier Spielbanken (Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund-Hohensyburg und Duisburg). Diese sein von der Westspiel-Gruppe, deren Anteile uberwiegend dem Land NW gehoren, betrieben. Naheres finden Sie auf der Seite www.westspiel.de. Eine funfte Spielbank ist gesetzlich seither dem 01. 12. 2012 zulassig.

Vom Internet ist die Veranstaltung oder Vertretung dieser Spiele nicht zulassig.

Gibt es auch andere Veranstalter?

Ja, welchen Veranstaltern sog. “Lotterien mit geringerem Gefahrdungspotential” (z. B. “ARD-Fernsehlotterie” oder “Aktion Mensch”) konnte auch die Erlaubnis erteilt werden.

Ebenfalls gibt dieses sog. “Kleine Lotterien”. Hierfur gelten folgende Regelungen:

Fur Veranstaltungen,

1. die sich in keiner weise uber das Gebiet einer kreisfreien Lage oder eines Kreis hinaus erstrecken,
2. deren Spielplan einen Reinertrag von mindestens einem Drittel des Spielkapitals (=Gesamtpreis der Lose) vorsieht,
3. im rahmen (von) denen das Spielkapital den Wert von seiten 40. 000 Euro nicht ubersteigt,
4. bei jenen der Losverkauf die Dauer von drei Monaten innerhalb des Jahres nicht uberschreitet und
5. bei denen keine Pramien- oder Schlussziehungen vorgesehen sind,
6. bei denen der Reinertrag der Veranstaltung ausschlieBlich und unmittelbar fur gemeinnutzige, mildtatige oder aber kirchliche Zwecke verwendet wird und
7. die niemals wirtschaftlichen Zwecke verfolgen,

ist durch Runderlass des Innenministeriums dieses Landes NRW vom 11. 12. 2017 eine Allgemeine Berechtigung erteilt worden.

Diese “Allgemeine Erlaubnis” kommt fur folgende Veranstalter in Frage:

• Institutionen und Organisationen dieser Kinder- und Jugendhilfe sowie Kinder- ferner Jugendpflege,
• Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften,
• Sportvereine,
• Feuerwehren
• Stiftungen

Die “Kleine Lotterie/Ausspielung” ist echt

• mindestens zwei Wochen vor Beginn
• unter Aufschneiderei des Spielkapitals
• sowie der Dauer der Veranstaltung